Allgemeine Geschäftsbedingungen der ICU Investor Center Uckermark GmbH
§ 1 Anwendung
Alle Verkäufe an den Besteller und alle Rechtsgeschäfte mit dem Besteller erfolgen ausschließlich nach den folgenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Mit Auftragserteilung bzw. Bestellung erkennt der Besteller diese Bedingungen als verbindlich an. Die AGB und das elektronische Bestellformular können vom Besteller auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angaben in den Angeboten unseres Onlineshops sind freibleibend. Der Kaufvertrag über die ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn die Ware zugeht oder wir Ihnen den Vertragsschluss schriftlich bestätigen. Die bloße elektronische Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
Die Bestellung steht unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Besteller unverzüglich informiert; ggfls. bereits erbrachte Gegenleistungen werden umgehend erstattet. Die Ware wird nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Besteller kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an
ICU Investor Center Uckermark GmbH
Berliner Straße 126a
16303 Schwedt/Oder
Fax: (0 33 32) 53 89 13
Email: info@ic-uckermark.de
Nach Ausübung des Widerrufs ist der Besteller zur Rücksendung der erhaltenen Ware verpflichtet. Bei einem Wert der Bestellung bis 40,00 EURO sind die Rücksendungskosten vom Besteller zu tragen. Die Ware ist an die obige Adresse zurückzusenden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (auch z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben werden, ist der Besteller gegebenenfalls verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer gebrauchen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Das Widerrufsrecht ist bei Lieferung von Waren ausgeschlossen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde; von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software. Dies gilt auch für gelieferte Datenträger, die vom Besteller entsiegelt worden sind. Die ICU GmbH ist berechtigt, eine durch Gebrauch der Sache entstandene Wertminderung einzubehalten.
§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Es gelten die im Rahmen des Bestellvorganges angezeigten ausdruck- und speicherbaren Lieferkosten (Fracht und Verpackung).
Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Es gelten die im Rahmen des Bestellvorganges angezeigten ausdruck- und speicherbaren Zahlungsbedingungen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen der ICU GmbH auf den Besteller über.
§ 7 Datenschutz
Die ICU GmbH wird die vom Besteller überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. Indem der Besteller die Bestellung an uns absendet, erklärt er sich damit einverstanden, dass die von Ihm übermittelten Informationen durch die ICU GmbH gespeichert werden und zum Zwecke der Leistungserbringung sowie zur Abrechnung verarbeitet und genutzt sowie ggf. an dafür beauftragte Dienstleister weitergeleitet werden.
§ 8 Gewährleistung
Es wird darauf hingewiesen, dass der Farbton der gelieferten Waren von den elektronisch abgebildeten Farben der Waren abweichen kann. Insoweit sind die Bildschirmfarben nicht verbindlich, jedoch wird ein z.B. als HELLROT abgebildeter Artikel auch in Natur einen HELLROTEN Farbton aufweisen.
Liegt ein von der ICU GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, können Sie Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Ist die ICU GmbH zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht in der Lage oder nicht bereit oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die die ICU GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Die ICU GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die ICU GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden. Soweit die Haftung der ICU GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen können.
Sofern die ICU GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 9 Verschiedenes
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Schwedt/Oder vereinbart.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der ICU GmbH anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
